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Aktuelle Analyse Nr. 172 vom 18.04.2007
Politische Kommunikation, aber keine Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern den tschechischen Präsidenten Václav Klaus empfangen. An dem Gespräch im Schloss Meseberg in Brandenburg nahm auch Altbundespräsident Roman Herzog teil. Bei dem Treffen sollten Möglichkeiten zur Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses ausgelotet werden. Die Beobachter werteten das Treffen mit dem tschechischen Präsidenten als eine trickreiche Einbindung des erklärten Verfassungsgegners durch die Bundeskanzlerin. Der Kommentator der Wiener Zeitung „Die Presse“ verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass Angela Merkel einen „genialen Weg gefunden hätte, mit den schwierigsten Partnern in Europa fertig zu werden“. Das ist wohl eher Pfeifen im Walde - oder schlimmer noch, analytisches Unvermögen.
Die Realistin Angela Merkel konnte nie hoffen, den tschechischen Präsidenten mit einem Schlossempfang einlullen zu können. Václav Klaus ist zwar für Lobhudelei durchaus empfänglich, verliert aber darüber nicht seinen kühlen Kopf. Bei dem Treffen mit Václav Klaus, ähnlich wie bei dem Besuch bei dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, handelte es sich lediglich um politische Kommunikation, nicht aber um Politik. Václav Klaus für die europäische Verfassung gewinnen? Natürlich nicht. In Meseberg fand ein anregendes Gespräch in einer geschichtsträchtigen Umgebung statt. Intellektuell vielleicht ein Genuss, politisch sicher nur eine Pflichtübung.
Realisten im Gespräch über Europa
Eine Fliege im Kaminzimmer wäre ich trotzdem gern gewesen. Dort trafen sich nämlich drei Realisten zum Gedankenaustausch über die Zukunft Europas. Roman Herzogs juristisch geschultes Gehirn produzierte kürzlich eine brillante und für einen deutschen Politiker sehr mutige Kritik an den Freiheitsdefiziten der EU. Václav Klaus analysiert und prognostiziert die Entwicklung der EU seit Jahren zutreffender als seine EU-phorischen Kritiker. Die naturwissenschaftlich geschulte Angela Merkel ist die Kanzlerin der immer noch europäischsten Nation in der EU, aber auch Angehörige einer Generation, die der Meinung ist, dass die bisherige geduckte Haltung ihres Landes behutsam aber entschieden durch eine Interessenpolitik ersetzt werden sollte. Darüber hinaus wird gerade Angela Merkel erkannt haben, dass der EU-Realismus von Václav Klaus keine Allüre eines eitlen Eigenbrötlers, sondern der komprimierte Ausdruck der jahrzehntelangen leidvollen Erfahrungen der Osteuropäer mit der Unterdrückung und Ineffizienz als Merkmalen eines supranationalen Bündnisses ist.
Alle drei Teilnehmer des Gesprächs im Schloss sind realistisch genug um zu wissen, dass die EU ihre Größe mit dem Verlust der traditionellen Integrationsperspektive bezahlt. Sie erkennen, dass anstelle der europäischen Verfassung bestenfalls seine abgespeckte Version (Grundvertrag) erreichbar ist. Den als Zugabe zum europäischen Grundvertrag gedachten europäischen Außenminister bedauern sicher alle drei jetzt schon, ob seiner Machtlosigkeit. Merkel, Herzog und Klaus kennen das Wesen der Politik gut genug, um zu wissen, dass der europäische Integrationsprozess mittlerweile zum Tauziehen zwischen der Europäischen Kommission und den Nationalstaaten um die Macht in Europa geworden ist. Roman Herzog benennt die Konfliktkonstellation und strukturellen Freiheitsdefizite der EU am klarsten, Václav Klaus formuliert die Konsequenzen für die Zukunft der EU am schärfsten und Angela Merkel hält sich als deutsche Staatsmännin klug zurück. Welche Gedanken haben sie dazu und welche davon haben sie miteinander ausgetauscht?
Advantage Klaus
Für Brüssel war das Gespräch im Schloss eher unerfreulich. Die Kommission versuchte bisher Václav Klaus als „lästig, aber nicht weiter ernst zu nehmen“ hinzustellen. Zugleich wusste man aber, dass seine Gedanken die Frontstellung mehrerer europäischen Staaten gegen die Kommission symbolisieren. Nach dem Gespräch mit Angela Merkel und Roman Herzog ist Václav Klaus kein Querulant mehr.
Das Treffen war für Václav Klaus auch innenpolitisch nützlich. Seine tschechischen Kritiker wollen ihn seit Jahren als einen, in Europa belächelten, Sonderling hinstellen. Er treibe das Land in die Isolation. Dies ist nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin hinfällig und Klaus ist vor der anstehenden Präsidentschaftswahl noch mehr im Vorteil. Wichtig war das Treffen auch für die Tschechische Republik. Seit der Wende vor siebzehn Jahren gab es keine wirklich eigenständige tschechische Außenpolitik. Das Land war ein besonders graues und folgsames Schaf in der europäischen Herde. Dank Václav Klaus erscheint die Tschechische Republik als ein Akteur mit eigenen Interessen und eigenem Profil.
© 09.01.09 22:16 HAUS RISSEN HAMBURG
