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UND EIN INSTITUT, DAS HILFT,
SIE ZU VERSTEHEN.

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach zum 62. Geburtstag des HAUS RISSEN

Dr. Günther Oettinger, Dr. Otto, Frau Sailer-Schuster„Europa, das sind Sie alle. Wir brauchen Sie!“. Mit diesen Worten erinnerte EU-Kommissar Günther Oettinger die geladenen Förderer und Partner des HAUS RISSEN daran, wie sehr wir in Europa heute nicht nur besser leben, als fast überall auf der Welt, sondern auch als zu jeder anderen Zeit.

Das wichtigste Exportgut Europas seien nicht Autos oder Maschinen, sondern die gemeinsamen Werte: Demokratie und soziale Marktwirtschaft. Die 62-jährige Arbeit des HAUS RISSEN verkörpere diesesn Umstand aktueller denn je: „Wir müssten HAUS RISSEN heute gründen, gäbe es Sie nicht. Wir bräuchten mehr HAUS RISSEN in Europa.“

Der Export von Frieden, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft sei eine Errungenschaft Europas die nicht vergessen werden dürfe. Die Osterweiterung der EU 2004 möge aus ökonomischer Sicht zu schnell gegangen sein. Aber wenn sich ein Fenster der Geschichte öffne, müsse man den Kairos ergreifen. Ohne die Mitgliedschaft in der EU wären viele Länder Osteuropas heute Schilfrohre in den Fängen Putins.

Auch der gemeinsame Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und die Freizügigkeit dürften nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Oettinger erinnerte an ständige Passkontrollen und häufiges Geldwechseln schon auf kurzen Reisen durch Europa und mahnte, die heutigen Erleichterungen nicht leichtfertig aufzugeben.

Die dringenden Probleme Europas

Rede von Guenther OettingerBei aller Begeisterung für die EU zeigte Günther Oettinger auch einige Probleme Europas auf. Insbesondere die kontinuierlich steigende Verschuldung der Staaten müsse beendet werden. Die sinkende Neuverschuldung sei nicht genug. „Wir sind immer noch in die falsche Richtung unterwegs, nur mit sinkender Geschwindigkeit.“ Eine Tilgung der Schulden traut Günther Oettinger der aktuellen Generation nicht mehr zu, denn Wähler dotierten Versprechen für die Gegenwart und die unter 18-Jährigen hätten kein Wahlrecht. Schleierhaft sei ihm die Finanzierung der Rentenpläne der aktuellen Bundesregierung.

Auch das zweite Problem der EU, die Instabilität in ihrer Umgebung, sei zu großen Teilen von Europa selbst zu verantworten. In der Kolonialzeit habe Europa viele Gegenden der Welt in Unordnung gebracht und sich an ihnen bereichert. Investitionen in Bildung und in Perspektiven für die Menschen außerhalb Europas seien in der Vergangenheit versäumt worden und müssten heute unbedingt getätigt werden. Natürlich müssten wir uns um die Menschen kümmern, die heute nach Europa fliehen. Aber es ginge auch um die Flüchtlinge von 2025, die mit der Aussicht auf einen besseren Lebensstandard in ihrer Heimat bleiben könnten. Wenn Europa die Welt nicht in Ordnung bringe, würden andere, zum Beispiel die Chinesen, es in ihrem, nicht in unserem Sinne tun.

Gaeste des Haus RissenEin weiteres Problem Europas sieht Günther Oettinger in der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Gründe dafür fand er unter anderem in unzureichender Infrastruktur. Der Ausbau notwendiger Netze scheitere sowohl an mangelnden Investitionen, als auch am Widerstand der Bevölkerung. Hier appellierte Oettinger an alle, Verantwortung zu übernehmen und Zumutungen zu akzeptieren, damit unser Bestreben zur Verschönerung der Gegenwart nicht zum abschreckenden Beispiel für unsere Kinder werde.

Die Chancen Europas

Dabei sei die grenzüberschreitende Kooperation Europas größte Chance, wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zunahme des Nationalismus sei eine Gefahr für diese Kooperation und müsse durch Bildungsangebote, gerade für junge Menschen, zurückgedrängt werden. Die Angst vieler Menschen vor Globalisierung und Digitalisierung könnten ihnen nur genommen werden, wenn Aufgaben und Zusammenhänge von Anfang an erklärt würden.

HAUS RISSEN StimmungEuropa brauche gemeinsame Strategien um die genannten Probleme zu lösen. Dazu gehöre engere Zusammenarbeit in den Bereichen, wo engere Zusammenarbeit sinnvoll sei: Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Standards, Cybersecurity und Humankompetenz. Für wichtige Großprojekte seien die Einzelstaaten Europas nicht stark genug, um mit den USA oder China zu konkurrieren. Gemeinsam könnten Funklöcher geschlossen, Standards auch für Datenschutz und Datensicherheit vereinheitlicht und Angriffe auf das Versorgungsnetz abgewehrt werden. Dazu müsse Europa ausreichend IT-Spezialisten ausbilden und endlich zu den besten Universitäten der Welt aufschließen.

Oettinger am RednerpultIn der heutigen Welt sieht Günther Oettinger nicht nur einen wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern auch einen Wettbewerb der Regierungsformen. Dabei werde unser kompliziertes demokratisches System nicht selbstverständlich überlegen sein gegenüber einer einfachen Einparteienherrschaft. Oettinger rief dazu auf, sich für die repräsentative Demokratie einzusetzen. Ablehnung sei so viel leichter, als für ein komplexes Projekt zu werben. Dennoch sei es den Aufwand wert, für ein politisches System, in dem jeder sich einbringen könne.

„Europa, das sind Sie alle.“

Dr Oettinger Vorstand Haus RissenIm Anschluss an seine Rede stellte sich EU-Kommissar Günther Oettinger den Fragen der 200 geladenen Gäste. Dabei verteidigte er insbesondere die demokratische Legitimität europäischer Entscheidungen. Oettinger selbst ist als EU-Kommissar nicht nur von der Bundesregierung vorgeschlagen worden, sondern hat sich auch einer dreistündigen Befragung in einem Ausschuss des EU-Parlaments stellen müssen und die gesamte Kommission wurde vom Parlament bestätigt. Dennoch sei seine Legitimation umstrittener als die eines Bundesministers, der ohne parlamentarische Zustimmung ernannt wurde. Das Europäische Parlament könne jeder Bürger genauso wählen wie sein nationales Parlament. Die geringere Wahlbeteiligung liege in der Verantwortung der Europäer selbst. „Europa, das sind Sie alle. Wir brauchen Ihr Engagement!“