„Keinen Zoll weiter nach Osten.“ Kaum ein Satz aus den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung wird heute häufiger zitiert.

Er steht im Zentrum der Erzählung, der Westen habe 1990 ein Versprechen gegeben und mit der späteren NATO-Osterweiterung gebrochen. Russland nutzt dieses Narrativ bis heute. Auch im Zusammenhang mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Aber was wurde 1990 tatsächlich besprochen?

Dirk Schmittchen, Geschäfts- und Institutsleiter sowie Bereichsleiter Geo- und Sicherheitspolitische Bildung bei HAUS RISSEN, geht dieser Frage in seinem aktuellen Beitrag für Europäische Sicherheit & Technik nach.

Was 1990 tatsächlich gesagt wurde

Sein Blick auf die damaligen Verhandlungen zeigt: Aussagen über eine Nichtausdehnung der NATO hat es gegeben.

Der damalige US-Außenminister James Baker sprach gegenüber Michail Gorbatschow davon, die NATO werde ihre damalige militärische Zuständigkeit „keinen Zoll“ nach Osten ausdehnen.

Doch entscheidend ist, worüber 1990 überhaupt verhandelt wurde.

Deutsche Einheit statt NATO-Osterweiterung

1990 ging es um die deutsche Wiedervereinigung und die sicherheitspolitische Einbindung des vereinten Deutschlands.

Staaten wie Polen, Ungarn oder die damalige Tschechoslowakei gehörten noch zum Warschauer Pakt. Ihre spätere Aufnahme in die NATO war nicht Gegenstand einer verbindlichen Vereinbarung.

Auch im Zwei-plus-Vier-Vertrag findet sich kein Verzicht auf eine spätere NATO-Erweiterung. Michail Gorbatschow erklärte Jahre später selbst, dass die Frage einer NATO-Erweiterung auf weitere osteuropäische Staaten damals nicht diskutiert worden sei.

Wie also entsteht aus historischen Gesprächen die Gewissheit eines „gebrochenen Versprechens“?

Wenn aus Aussagen politische Narrative werden

Und hier beginnt die Aufgabe politischer Bildung. Denn politische Narrative entstehen häufig nicht dadurch, dass sämtliche zugrunde liegenden Fakten falsch sind. Einzelne Aussagen können historisch belegt sein – und trotzdem verkürzt, aus ihrem Zusammenhang gelöst oder später mit einer anderen Bedeutung versehen werden.

Wo sich Sicherheits- und Demokratiebildung treffen

Hier treffen sich sicherheits- und demokratiepolitische Bildung. In unseren Seminaren, Planspielen und Dialogveranstaltungen beschäftigen wir uns deshalb nicht nur mit NATO, Russland, Krieg und europäischer Sicherheit.

Es geht auch darum, Quellen zu prüfen, unterschiedliche Perspektiven einzuordnen und zwischen historischen Fakten, politischer Interpretation und Desinformation zu unterscheiden.

Denn gerade bei Krieg und Frieden brauchen demokratische Gesellschaften Menschen, die sich ein eigenes, begründetes Urteil bilden können.

Den vollständigen Beitrag von Dirk Schmittchen lesen Sie bei Europäische Sicherheit & Technik

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